DER Kommentar – aktuell

Updates und Ergänzungen

DER Kommentar wird ca. dreimal pro Jahr aktualisiert, sodass Sie immer auf dem neuesten Stand sind.

Das aktuelle Update (Stand 134. Lieferung, August 2022) bringt wieder wichtige Informationen für die Abrechnung.

Aktualisierungen im BEMA-Teil des Kommentars:

Im Bereich des BEMA finden Sie ein Update zu dem neuen elektronischen Verfahren bei Beantragungen und Genehmigungen in weiten Bereichen der Zahnmedizin ab dem 1. Juli 2022. Dies betrifft aktuell die Behandlungen in den Bereichen Kieferbruch (nur anzeigepflichtig), Kiefergelenkserkrankungen, Kieferorthopädie und Zahnersatz.

Mit der Einführung des elektronischen Beantragungs- und Genehmigungsverfahrens (EBZ) entfällt der alte Papier-HKP, stattdessen wird über die Praxis-Software mit einem neuen Stylesheet gearbeitet. Neue Patienteninformationen (Vordrucke 3c, 3d und 3e gemäß Anlage 14 zum BMV-Z) sind zu verwenden.

Zeitgleich wurden auch diverse Kürzel auf dem ZE-HKP geändert und sind nun – auch auf dem Papier-HKP in der halbjährigen Übergangsphase – anzuwenden.

Wir skizzieren die ab 1. Juli 2022 geltenden Regelungen und weisen auf alle wichtigen Neuerungen hin.

Eine komplette Berücksichtigung des neuen EBZ erfolgt im kommenden Jahr, wenn das alte Papierverfahren vollständig abgelöst ist und die aktuell noch gegebene Verfahrensdualität erloschen ist.


Aktualisierungen im GOZ-Teil des Kommentars:

  1. Neues aus der KFO

    Viel Mühe bestand darin, all die Bezüge der GOZ-Nr. 2197 zur KFO anzupassen an die sich verfestigende Ansicht, dass in Kombination mit Brackets oder Bändern die GOZ-Nr. 2197 nicht mehr berechnungsfähig ist (BVerwG vom 05.03.2021, Az.: 5 C 11.19).

    Ebenso haben wir – nachdem es sich deutlich abzeichnet, dass alle PKVen sich der Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts anschließen – infolge des BVerwG-Urteils vom 26.02.2021 (Az.: 5 C 7.19) den gesamten Kommentar im Hinblick darauf, dass nunmehr der festsitzende Retainer nicht mehr neben den sogenannten Kernpositionen zu berechnen sei, abgeändert.

    Entsprechend wurde die GOZ-Nr. 2197 angepasst.

  2. Fachlich neue Komplettkommentierung des Zahnersatzes

    Selbstverständlich ändern sich in allen Bereichen der Zahnheilkunde permanent die fachlichen Grundlagen. So sind die Begriffsbestimmungen und Indikationen im Bereich des Zahnersatzes etwas in die Jahre gekommen. Dies haben wir zum Anlass genommen, das Kapitel F – Prothetische Leistungen – einer Gesamtrevision zu unterziehen.

    Den ersten Teil, der den festsitzenden Zahnersatz betrifft, liefern wir Ihnen hiermit aus. Die Überarbeitung betrifft z. B.

    • Differenzierung zwischen konventioneller und digitaler Abformung,
    • Anpassung an zeitgemäße zahntechnische Materialien und Herstellungsprozesse,
    • Streichen von mittlerweile als überkommen anzusehenden Behandlungsmethoden,
    • Aktualisierung der Begründungen beim Bemessen der Gebühren nach § 5 Abs. 2 GOZ,
    • Hinweise auf Angemessenheit von Laborkosten und Pauschalpreislisten der PKV
    • u. v. m.
  3. Ergänzungen zum § 2 Abs. 1 GOZ (Honorarvereinbarung)

    Entsprechend der aktuell hohen Bedeutung der Honorarvereinbarung wurde die Kommentierung um fünf neue Urteile ergänzt. Hierbei werden insbesondere folgende Aspekte beleuchtet:

    • Gültigkeit einer Honorarvereinbarung bei versehentlich falsch gewählter Gebührennummer,
    • Abänderungen der geplanten Leistungen im Rahmen einer Honorarvereinbarung,
    • Abänderungen der Honorarhöhe einer Honorarvereinbarung im Behandlungsverlauf,
    • Kriterien der geforderten Individualabrede,
    • Beschränkung der Begründungspflicht auf § 5 Abs. 2 GOZ, keine Gültigkeit bei der Honorarvereinbarung.
  4. Komplette Wiederaufnahme des Abschnitts Einsichtsrecht der Krankenversicherung in die Behandlungsunterlagen. Dies betrifft

    • die Herausgabe der Patientenunterlagen an gesetzliche Krankenversicherungen,
    • die Einsichtnahme durch private Krankenversicherungen,
    • die Honorierung von Einsichtsgesuchen und PKV-Anfragen.
  5. Neuaufnahme des Themas Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen vor dem Hintergrund des allgemeinen Auskunftsrechts des Patienten nach Artikel 15 der europäischen DSGVO.

    Hier wird das aktuelle Spannungsfeld mit dem nach wie vor ebenfalls bestehenden Einsichtsrecht nach § 630g BGB erläutert. Dies betrifft insbesondere auch die Frage der möglichen Kostenerstattung von Kopien etc., die in diesem Zusammenhang entstehen.

  6. Weitere Kommentierungen betreffen Urteile z. B zu den Materialkosten im Eigenlabor (Gewinnanteil) und zu den Grenzen der wirtschaftlichen Informationspflicht des Zahnarztes und zu etlichen einzelnen Gebührennummern.


Darüber hinaus wurde die Rechtsprechungs-Datenbank in den digitalen Ausgaben des „Liebold/Raff/Wissing“ um weitere, nach Datum sortierte Urteile ergänzt. Diese betreffen u. a.

  • Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2019, Az.: 7 U 118/18)
  • Übertragung der wirtschaftlichen Informationspflichten an nichtärztliche Mitarbeiter (OLG Celle, Urteil vom 28.05.2001, Az.: 1 U 28/00)
  • Eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ erfordert keinen besonders schwierigen und/oder aufwändigen Behandlungsfall (LG Bonn, Beschlüsse vom 18.02.2021 und 23.03.2021, Az.: 8 S 98/20)
  • Haftung des Zahnarztes für fehlerhafte Arbeit des Zahntechnikers (LG Köln, Urteil vom 26.10.2021, Az.: 3 O 6/20)
  • Für den Bereich der KZV Bayerns gehört zahnärztliches Abformmaterial zum Sprechstundenbedarf und ist mit dem Punktwert der BEMA-Nr. 7 abgegolten (SG München, Urteil vom 10.11.2021, Az.: S 38 KA 5097/20, S 38 KA 5080/21, S 38 KA 5107/2)
  • Rückzahlung erstatteter Leistungen nach GOZ-Nr. 2197 neben Kompositrestaurationen nach GOZ-Nrn. 2060, 2080, 2100 und 2120 (LG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2021, Az.: 3 S 2/21)
  • Schadensersatz wegen unberechtigter Weitergabe von Personalien an ein Abrechnungszentrum (AG Pforzheim, Urteil vom 27.01.2022, Az.: 2 C 381/21)
  • Honorarkürzung bei Nichtinstallation an die Telematikinfrastruktur (TI) ist zulässig (SG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2022, Az.: S 24 KA 166/20)
  • Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal (BGH, Urteil vom 15.02.2022, Az.: VI ZR 692/20)
  • Umwandlung der GOÄ-Nr. 2650 in die BEMA-Nr. 48 (Ost2) kann rechtswidrig sein (LSG Bayern, Urteil vom 23.02.2022, Az.: L 12 KA 5002/20)
  • Werbung für kostenlosen Beratungstermin ist unzulässig (VG Münster, Urteil vom 03.03.2022, Az.: 5 K 3488/21)
  • Die Berechnung der GOZ-Nr. 4000 analog für den Periotest (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2022, Az.: 11 O 265/13)
  • Kein Missverhältnis der Steigerungssätze, wenn die hohe Qualität der Leistungen dem Universitätsstandard entspricht (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2022, Az.: 11 O 265/13)
  • Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ stellt keine irreführende Werbung dar (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20)
  • Werbung mit „Kinderzahnarzt“ und „Kieferorthopäde“ ist irreführend (BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 5/21)