DER Kommentar zu BEMA und GOZ

Seit vielen Jahren versuchen private Krankenversicherungen (PKVs), Patienten nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans ungefragt zu einem Wechsel zu so genannten „Gesundheitspartnern“ zu bewegen, indem sie ihnen finanzielle Vorteile in Aussicht stellen. Bei den „Gesundheitspartnern“ handelt es sich um Zahnarztpraxen, die mit dem Versicherer in einem "Qualitätsnetzwerk" verbunden sind.

Dazu hat sich im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Urteil vom 09.10.2020 (Az.: 14 U 807/20) geäußert. Das Gericht sieht in dem Verhalten des Versicherers ein Abfangen von Kunden, das in dieser Form nicht mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Ein Schreiben mit der Absicht, einen Kunden zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, sei dazu geeignet, die freie Auswahl zu beeinflussen, so die Richter. Ferner stelle das Angebot des Versicherers, die Kostenerstattung um 5% zu erhöhen, eine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.

Geklagt hatte eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis mit Dentallabor. Die beklagte Versicherung hatte einem ihrer Patienten nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans ein Schreiben zugesandt, in dem sie Kostenvoranschläge anforderte und sodann in ihrem Schreiben fortfuhr:

„Als ihr Krankenversicherer möchten wir Ihnen gerne anbieten, ihre Behandlungskosten im vollen tariflichen Umfang zu zahlen. Aus diesem Grund haben wir uns mit verschiedenen Gesundheitspartnern, welche unsere Qualitätsansprüche erfüllen, zusammengeschlossen. Ihre Vorteile bei einer Behandlung durch unseren Gesundheitspartner:

• bundesweites Qualitätsnetzwerk von Zahnarztpraxen und regionalen Zahnlaboren
• qualitativ hochwertige Versorgung
• preiswerter Zahnersatz zu 100 % aus Deutschland
• schnelle Terminvereinbarung
• erweiterte Öffnungszeiten
• weitere Serviceleistungen zu vergünstigten Konditionen.

Möchten Sie unser Angebot nutzen und unseren Gesundheitspartner kennen lernen? Setzen Sie sich mit unserem Partner in Verbindung und reduzieren Sie ihren Eigenanteil:

 …

Entscheiden Sie sich für unseren Gesundheitspartner erhöht sich sogar ihr Erstattungsanspruch für zahntechnische Leistungen um 5 %.

Bitte beachten Sie: Die Wahl ihres Zahnarztes sowie die des Labors steht Ihnen selbstverständlich frei. Der Hinweis auf unseren Gesundheitspartner ist lediglich ein Tipp von uns an sie, ihren Geldbeutel zu entlasten. …"

Die Gemeinschaftspraxis war der Auffassung, dass der Versicherer in unlauterer Weise versuche, Patienten auf Zahnärzte des Netzwerks umzulenken, indem er wesentliche Informationen vorenthalte, irreführende Angaben mache und gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoße. Nachdem das LG Leipzig die Klage abgewiesen hatte, begehrte die Praxis eine zweitinstanzliche Überprüfung beim OLG Dresden.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das OLG Dresden gab den Zahnärzten teilweise recht und sah in dem Schreiben der Versicherung einen Wettbewerbsverstoß. Das versendete Schreiben an den Kunden sei eine geschäftliche Handlung, die geeignet sei, die freie Arztwahl zu beeinflussen.

1. Unangemessene Einwirkung auf den Kunden:

„Noch bevor sie den Heil- und Kostenplan der Klägerin abschließend geprüft oder auch nur inhaltliche Defizite ausgemacht hat, regt sie als Versicherer gegenüber ihrem Vertragspartner einen Arztwechsel an. Der Versicherungsnehmer erstrebt mit der Vorlage des Heil- und Kostenplans eine Leistungsübernahme im vollen tariflichen Umfang und wendet sich allein deshalb und zwangsläufig an seinen Versicherer.

In diesem Zusammenhang überrascht ihn die Beklagte mit der Möglichkeit des Arztwechsels. Als Versicherer ist sie dabei in der vom einreichenden Versicherungsnehmer als stärker empfundenen Position, über den Umfang der Kostenübernahme aufgrund des Heil- und Kostenplans der Klägerin zu entscheiden.

Die Beklagte nutzt diese Position verfahrensfremd dazu, die Nachfrage auf ihre Gesundheitspartner umzulenken. Versicherungsnehmer sind geneigt, den Wünschen ihres Versicherungsunternehmens nachzukommen, um eine rasche, einfache und möglichst kostendeckende Leistungsübernahme zu erreichen […].

Maßgeblich tritt als charakteristisch für den Verstoß hinzu, dass die Beklagte für den Fall der beworbenen Auswahl eines Gesundheitspartners des Netzwerks Y dem Patienten schriftlich zusagt, seinen Erstattungsanspruch für zahntechnische Leistungen um 5 % zu erhöhen.

Bei den mitunter hochpreisigen Kosten für Zahnersatz kann sich diese Vergünstigung auf einen erheblichen Betrag belaufen, so etwa auf 100 EUR bei 2.000 EUR für zahntechnische Leistungen.“

2. Verstoß gegen das Recht auf freie Arztwahl

„Dadurch greift die Beklagte in die freie Arztwahl des Patienten ein. Was die Beklagte in den Tarifbedingungen zu Recht vermeidet, bewirkt sie über die weiter gestaltete Wertwerbung: Sie berührt die berechtigten gegenläufigen Interessen des Patienten an der freien Arztwahl […].

Der ärztliche Behandlungsvertrag ist im Regelfall durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt […]. Personen, die ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, können den Arzt grundsätzlich frei wählen. Diese Arztwahl ist von finanziellen Zuwendungen an den Patienten für die Entscheidung zugunsten eines Arztes freizuhalten.“

Musterschreiben: Höhere Kostenerstattung bei Behandlung in einer Arztpraxis aus dem Netzwerk der PKV