DER Kommentar zu BEMA und GOZ

Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID 19 stellt die Zahnarztpraxen vor immense Anforderungen, auch bei der Beschaffung von Schutzmaterial.

Die Bundeszahnärztekammer hat erfolgreich Gespräche mit dem PKV-Verband geführt, um die damit einhergehenden Mehrkosten für die Praxen aufzufangen. In ihrem gemeinsamen Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen haben PKV und BZÄK mit Vertretern der Beihilfe eine schnelle und unbürokratische Hilfe vereinbart.
Eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung wurde verhandelt.
Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung fällig, um die coronabedingten Mehraufwände der Zahnärzte auszugleichen.

Der Beschluss Nr. 34 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen lautet:

„Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3-fachen Satz, je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung ‚3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand‘ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht zeitgleich ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.“

Dieser Beschluss tritt am 8. April 2020 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020.

Er betrifft alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen der privatzahnärztlichen Versorgung.

Das Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen besteht seit 2013 aus der Bundeszahnärztekammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern. Das Gremium hat die Aufgabe, grundsätzliche Auslegungsfragen der GOZ, Fragen der privatzahnärztlichen Qualitätssicherung sowie Fragen des Inhalts und der Abgrenzung privatzahnärztlicher Leistungen zu diskutieren und möglichst einvernehmlich zu beantworten.

Die Ausbreitung der Viruserkrankung COVID-19 stellt die Zahnarztpraxen vor immense hygienische Anforderungen, auch bei der Beschaffung von adäquatem Schutz der Patienten, aber auch des Praxispersonals bzw. Zahnarztes.

Laut dem Beschluss werden als hiermit abgegoltene gesonderte Schutzausrüstung FFP2-/FFP3-Masken, Mund-Nasen-Schutz (MNS) mit Einmalvisier, Einmalvisierscheiben, Einmalkittel, OP-Kopfhauben, chemikalienbeständige und flüssigkeitsdichte Handschuhe, OP-Handschuhe bei nicht chirurgischen Eingriffen und flüssigkeitsdichte Einmalschürzen betrachtet.

Die Honorarhöhe dieser „Corona-Hygiene-Pauschale“ in Form einer je Sitzung des Patienten berechneten GOZ-Nr. 3010 analog beträgt fix 14,23 Euro. Dies entspricht dem 2,3-fachen Faktor der GOZ-Nr. 3010.

Bei der Berechnung dieser Hygiene-Pauschale kann der Faktor der GOZ-Nr. 3010 nicht verändert werden.

Zwingend ist, dass auf der Rechnung der Ansatz der GOZ-Nr. 3010 mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ versehen wird.

Der ansonsten gebührentechnisch einzuschlagende Weg einer Steigerung des Faktors gemäß § 5 Abs. 2 GOZ („Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen“) kann nicht gleichzeitig beschritten werden.