DER Kommentar – aktuell

1. PAR

Die bisherigen Schnellübersichten zu den neuen PAR-Leistungen werden nun um umfangreiche und detaillierte Kommentierungen erweitert. Zwischenzeitlich sind viele noch offene Detailfragen zu den seit Juli 2021 geltenden neuen PAR-Behandlungsrichtlinien bzw. diesen neuen Gebührennummern geklärt worden, sodass nunmehr eine valide Kommentierung möglich ist. Formulare, die mittlerweile zwischen den Vertragsparteien weiter abgestimmt wurden, komplettieren diesen Themenkomplex.

2. Über- und zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht (SV)

Mit Wirkung zum 01.10.2021 haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) eine neue „Vereinbarung zur Behandlung von Patienten im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland“ geschlossen. Die Vereinbarung regelt den Verfahrensablauf und den Leistungsumfang von im Ausland versicherten Patienten und passt diese an den aktuellen europäischen Rechtsrahmen an. Sie ist als Anlage 18 Teil des BMV-Z. Deswegen war eine In-toto-Überarbeitung des gesamten Abschnitts „Über- und zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht“ nötig.

3. Endodontie

Bei den BEMA-Nrn. 28 und 32 (Vitalexstirpation und Wurzelkanalaufbereitung) besteht die Notwendigkeit, auf Besonderheiten hinzuweisen, wenn die endodontische Behandlung vor allem im Zusammenhang mit Notfallbehandlungen durch mehrere Zahnärzte erfolgt.

4. Weitere Ergänzungen

• Ebenfalls in diesem Update berücksichtigt sind die Änderungen der Richtlinie zur vertragszahnärztlichen Behandlung Abschnitt B VI. 3 „Unterkieferprotrusionsschiene bei obstruktiver Schlafapnoe“. Sobald sich hierzu weitere Konkretisierungen der Abrechnung ergeben, werden wir Sie zeitnah informieren.
   
• Darüber hinaus haben wir die Kommentierung zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) bei der Nr. 7700 aufgenommen.
   
• Außerdem wurde die Kommentierung im KCH-Teil um „Componeers“ ergänzt.

5. Rechtsprechung

Aktuelle in die Kommentierung eingearbeitete Urteile finden Sie zur BEMA-Nr. 7a/b zur digitalen Modellherstellung im Rahmen der KFO-Behandlung sowie zu den GKV-GOÄ-Nrn. 2181 und 2381/2382.

Darüber hinaus finden sich im Bereich „Rechtsprechung“ folgende Updates zu relevanten Urteilen:

Im BEMA:

• BEMA-Nr. 7 a/b: Digitale Modelle im Zusammenhang mit KFO-Behandlungen (SG Berlin, Urteil vom 09.01.2019, Az.: S 83 KA 77/17)
   
• GKV-GOÄ-Nr. 2181 (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.09.?2020, Az.: L 3 KA 39/17)
   
• GKV-GOÄ-Nrn. 2381/2382 (SG München, Urteil vom 01.07.?2021, Az.: S 38 KA 5039/20).
   

In der GOZ:

• LG Darmstadt vom 15.03.?2021 (Az.: 18 O 33/20) für mit dem CEREC-System erbrachte zahntechnische Leistungen
   
• VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 27.11.2020, Az.: 2 S 1744/20) und VG München (Urteil vom 27.05.2021, Az.: M 17 K 19.1475) zur Behandlung mit Chlorhexamed-Lack
   
• zur Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2030 im Rahmen einer KFO-Behandlung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 1 A 1594/18)
   
• Berechnung der GOZ-Nr. 2197 neben den GOZ-Nrn. 2060 bis 2120 (AG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2020, Az.: 231 C 232/15)
   
• Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26.02.2021 (Az.: 5 C 7.19) und 05.03.2021 (Az.: 5 C 11.19) zur selbstständigen Abrechenbarkeit der Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers und zur adhäsiven Befestigung (GOZ-Nr. 2197) eines Klebebrackets (GOZ-Nr. 6100).

Weiter notwendige ausführliche Kommentierungen zu den neuen Urteilen im Bereich der GOZ über die Urteilssammlung hinaus werden in einem der nächsten Updates folgen.

6. Beihilfe

Außerdem erfolgte mit diesem Update eine komplette Überarbeitung und Aktualisierung der Beihilfeverordnungen des Bundes und der Länder.